Drei städtische Abstimmungsvorlagen am 3. März 2013

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Der Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 3. März 2013 drei kommunale Vorlagen zu unterbreiten. Gleichzeitig wird über drei eidgenössische sowie über vier kantonale Vorlagen abgestimmt. Am gleichen Sonntag finden auch Ersatzwahlen in den Stadtrat sowie in die Evangelisch-reformierte Kirchensynode statt.


Kommunale Abstimmungsvorlagen und Ersatzwahl Stadtrat:

  1. Bau einer zentralen Klärschlammverwertungsanlage auf dem Areal Werdhölzli, Objektkredit von 68 Millionen Franken
  2. Vormundschaftsbehörde, Neuorganisation zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss übergeordnetem Recht, Änderung der Gemeindeordnung
  3. Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen, Grundkapital von 80 Millionen Franken (Umsetzung einer Volksinitiative)
  4. Ersatzwahl eines Mitglieds des Stadtrats für den Rest der Amtsdauer 2010 bis 2014

Kantonale Vorlagen:

  1. A. Beschluss des Kantonsrats vom 6. Februar 2012
    Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule
    B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
  2. Steuergesetz (Änderung vom 2. April 2012; Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)
  3. Mittelschulgesetz (Änderung vom 27. August 2012: Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen)
  4. Beschluss des Kantonsrats vom 2. April 2012 über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich

Eidgenössische Vorlagen:

  1. Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik
  2. Volksinitiative vom 26. Februar 2008 «gegen die Abzockerei»
  3. Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)

Ersatzwahl Evangelisch-reformierte Kirchensynode:

Ersatzwahl in die Evangelisch-reformierte Kirchensynode für die Amtsdauer 2011 bis 2015 im Synodalwahlkreis III

 



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