Stadtrat spricht sich gegen Durchsetzungsinitiative aus

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Die Mitglieder des Stadtrats lehnen die Durchsetzungsinitiative ab, die am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommt. Für die Stadt Zürich und den Wirtschaftsstandort Zürich hätte die Annahme dieser eidgenössischen Initiative tiefgreifende Auswirkungen. Sie verletzt Grundregeln der Demokratie, ist schädlich für die Wirtschaft und gefährdet den Rechtsstaat.


Die Mitglieder des Stadtrats lehnen die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ab.

Die Initiative verletzt rechtsstaatliche Prinzipien

Die Durchsetzungsinitiative verlangt einen strikten Automatismus: Menschen ohne Schweizerpass würde das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf Prüfung des Einzelfalls verwehrt. Dies widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Initiative übersteuert das Parlament, das für die Gesetzgebung zuständig ist, und sie will die Befugnisse der Gerichte massiv einschränken. Das ist eine Verletzung der Gewaltenteilung.

Unsicherheit für den Wirtschaftsstandort

Die Durchsetzungsinitiative steht in Konflikt mit dem geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Bei einer Annahme der Initiative würde dies die bereits durch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beeinträchtigen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zusätzlich belasten und weitere Rechtsunsicherheit schaffen. Dies ist eine Hypothek, insbesondere auch für die international sehr stark verflochtene Zürcher Wirtschaft. Diese Beeinträchtigung der Rechtssicherheit belastet die Zürcher Wirtschaft und deren Bemühen, Investorinnen und Investoren zu finden, Fachkräfte zu rekrutieren und ganz allgemein Geschäftsbeziehungen im Ausland zu pflegen.

Im Widerspruch zu Zürichs Tradition

Zürich begegnet allen Menschen mit Respekt und pflegt ein gutes Verhältnis mit seinen Nachbarn. Die Durchsetzungsinitiative setzt das aufs Spiel. Sie missachtet die Menschenrechte – wie zum Beispiel das Recht auf Familienleben – und setzt wichtige Prinzipen unseres Rechtsstaats wie die Rechtsgleichheit ausser Kraft. Das widerspricht den Werten und der demokratischen Tradition Zürichs und der Schweiz. Die Initiative gefährdet den Erfolg der Schweizer Städte und der ganzen Schweiz.

 



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