Versäumnisse im Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz

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Die Finanzkontrolle hat bei ERZ eine betriebswirtschaftliche Prüfung mit Schwerpunkt Beschaffung / Submissionen durchgeführt. Es wies sich, dass das Submissionsrecht und interne Vorschriften nicht beachtet wurden. Stadtrat Leutenegger hat eine Administrativuntersuchung zu den Beanstandungen angeordnet. Darin ist auch zu prüfen, ob der Objektkredit für das Logistikzentrum Hagenholz eingehalten wurde.


Die Finanzkontrolle hat dem Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements und der Direktion von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich im Dezember 2015 die Schlussfassung eines Revisionsberichts vorgelegt, der Versäumnisse der Abteilung «Bau- und Gebäudemanagement» von ERZ beanstandet.

Die Mängel zeigten sich bei der stichprobenweisen Prüfung diverser Rechnungen aus den Jahren 2008 bis 2014, die ERZ für Aufträge bezahlt hat, die unter anderem in Zusammenhang mit der Projektierung, dem Bau und dem Unterhalt des Logistikzentrums Hagenholz stehen. Die Prüfung fand im August und September 2015 statt, Zwischenergebnisse wurden ERZ und dem Departementsvorsteher im September und November mitgeteilt.

Prüfurteil nicht möglich

Die Finanzkontrolle ist ein unabhängiges Fachorgan, das als Revisionsstelle für die Zürcher Stadtverwaltung fungiert. Sie hält fest, dass ein Prüfurteil in den überprüften Fällen nicht möglich ist. Dies hauptsächlich aus den folgenden Gründen:

  1. Geschäftsunterlagen fehlten
    Die Finanzkontrolle moniert, es seien Unterlagen nicht auffindbar. Aufgrund der fehlenden Dokumentation ist es mehrheitlich nicht möglich, die geprüften Geschäftsfälle ganzheitlich nachzuvollziehen.
  2. Eigene Richtlinien nicht eingehalten und mangelhaftes Vertragsmanagement
    ERZ verfügt über hauseigene Richtlinien zu Finanz- und Vergabekompetenzen. Diese ERZ-Richtlinien wurden von der Abteilung Bau- und Gebäudemanagement oft nicht beachtet. Bei Aufträgen an Externe wurden etliche Bestellungen und Rechnungen gesplittet. So konnten Vergabeentscheide von Mitarbeitenden gefällt werden, die die erforderliche Kompetenz gemäss ERZ-Richtlinien nicht hatten.
    Gerügt wird auch das Vertragsmanagement. So dienten bei freihändigen Vergaben oft Bestellungen oder Offerten als Verträge.
  3. Aufträge nicht ausgeschrieben
    Weiter mahnt die Finanzkontrolle, dass der überwiegende Teil der geprüften Aufträge hätte ausgeschrieben werden müssen.
    Auszuschreibende Aufträge, die freihändig vergeben wurden, hätten auf simap.ch(Système d’information sur les marchés publics en Suisse) veröffentlicht werden müssen.

Kredit möglicherweise überschritten

Zusätzlich zu den Feststellungen der Finanzkontrolle zur Verbuchungspraxis haben sich Hinweise ergeben, wonach der 2010 vom Volk bewilligte Objektkredit von 72,1 Millionen Franken für das Logistikzentrum Hagenholz womöglich überschritten worden ist. Dies, weil einige Rechnungen auf den laufenden Unterhalt verbucht wurden, anstatt auf das Projekt.

Massnahmen

Stadtrat Filippo Leutenegger bemängelt eine inakzeptable Nachlässigkeit einer Abteilung von ERZ und lässt die internen Abläufe überprüfen. Der Befund ärgert ihn umso mehr, «als ich ERZ als hervorragend geführten Dienstleister einstufe, der seine Finanzen bekanntermassen im Griff hat». Um sich ein vertieftes Bild zu verschaffen, hat der Departementsvorsteher eine Administrativuntersuchung angeordnet. Innert sechs Monaten soll ein unabhängiger Experte erstens untersuchen, wie es zu den Versäumnissen kommen konnte, die die Finanzkontrolle festgestellt hat. Zweitens soll er prüfen, ob und allenfalls wie weit der vom Volk bewilligte Objektkredit für das Logistikzentrum überschritten wurde.

ERZ wird Massnahmen ergreifen, um künftig die Einhaltung des Submissionsrechts und der eigenen Richtlinien zu gewährleisten.

ERZ hat bereits interne Anweisungen und Richtlinien überprüft und verschärft, die unter anderem eine ordnungsgemässe Archivierung sowie die Einhaltung der hauseigenen Vergabekompetenzen und der Submissionsvorschriften sicherstellen.

 



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