Eine städtische Abstimmungsvorlage am 18. Mai 2014

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Der Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 eine kommunale Vorlage zu unterbreiten. Am gleichen Sonntag wird auch über vier eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen abgestimmt.


 

Am 18. Mai 2014 gelangt die kommunale Vorlage «Rahmenkredit von 50 Millionen Franken zur Beschaffung und Installation von Schulraumpavillons zur Abstimmung. Bereits Ende 2012 hat der Stadtrat die Erneuerungswahlen der sieben Kreisschulpflegen der Stadt Zürich für die Amtsdauer 2014–2018 auf den 18. Mai 2014 angesetzt. Der zweite Wahlgang der Erneuerungswahl des Präsidiums des Bezirksgerichts Zürich sowie die Erneuerungswahl der evangelisch-reformierten Kirchenpflege Zürich-Höngg finden ebenfalls an diesem Termin statt.

Kantonale Abstimmungsvorlagen:

  1. Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)»
  2. Kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen:

  1. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
  2. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
  3. Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
  4. Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)


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